Die Kanzlei Gleiss Lutz

Wir haben uns an die gebetsmühlenartigen Floskeln aus dem dunklen, geheimen Großraumbüro des Presseamts unterhalb der Tabakscheune gewöhnt, wo Tag für Tag fahle Gestalten abstruse Rechtsauffassungen in wohltemperierte Pressemitteilungen, Rundmails oder Stellungnahmen gießen. Jeder soll glauben, dass alles zu jeder Zeit tippitoppi läuft in Bimbambonistadt Bamberg.

Neuester Erguss aus der Schwurbelabteilung des Rathauses: “Die beanstandeten Überstunden sind eingestellt, die Leistungsprämien sind ausgesetzt!” – Man will nach vorne schauen, Thema erledigt!

Aha! Schauen wir doch mal lieber kurz zurück:

Die Zulagen, die über Jahre hinweg so gönnerhaft und selbstverständlich an Premiums verteilt wurden wie vom OB das vom Bürgerverein bezahlte Freibier aus dem ersten Fass im Festzelt am Leinritt, wurden im Herbst 2019 lieber erstmal schnell gestrichen, als der BKPV den Zeigefinger erhob. Im Winter 2020/21, nachdem Batman auf meinem Balkon stand und mir den Bericht überreicht hatte, stellte man die Zahlungen trotzdem noch als völlig tarifrechtskonform hin (obwohl man sie sicherheitshalber bereits eingestellt hatte, ist klar!), um sich anschließend ins schwer nachweisbare “Keine Leistung ohne Gegenleistung!” zu retten. Großartig! Darauf muss man kommen! Nachdem aber im Bericht steht, dass sehr wohl Leistungen ohne Gegenleistungen erbracht wurden, konstruierte der städtische Chefaufklärer die verhängnisvolle Zeitachse von höchstens ein paar Monaten zwischen letztem und diesem BKPV-Bericht und zeichnete für die Öffentlichkeit das Bild bedauerlicher Einzelfälle und gebeutelter Rathausmitarbeiter.

Staatsanwaltschaft Hof und die Regierung von Oberfranken zeigten sich davon bisher wenig beeindruckt.

Und während die einen SPDler bis heute wie eine alte Schallplatte in der Rille “Wir dürfen das!” festhängen, lassen die anderen wohl sicherheitshalber schon mal von der international tätigen Premiumwirtschaftskanzlei Gleiss Lutz (350 Anwälte an den Standorten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und Brüssel) Rechtsauffassungen für Regressforderungen gegen gestopfte Rathausmitarbeiter zusammengooglen. Man spricht von sechsstelligen Kosten. Ob in Folge dieses Gutachtens eher besponserte Mitarbeiter belangt oder die unterzeichnende Führungsriege geschützt wird, …. Überlegt selbst! Gleiss Lutz beriet laut Wikipedia jedenfalls bereits das Land Baden-Württemberg in der EnBW-Affäre, man wirft der Kanzlei Beihilfe zur Gewerkschaftsvermeidung vor, zum Beispiel wegen der Ausgestaltung von Werkverträgen für Daimler, in der Dieselabgas-Affäre mandatierte Volkswagen die Kanzlei wegen möglicher Haftungsansprüche. Und für das Bundesinstitut für Risikobewertung sollte die Kanzlei die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens verhindern. Ich bin gespannt, ob die Stadt Bamberg demnächst auch mit einer Fußnote auf der Wikipediaseite der Kanzlei erscheint. In illustrer Gesellschaft wäre unser Andi.

Ich bin jedenfalls gespannt, was für ein Geschwurbel sich seine Abteilung im dunklen, geheimen Großraumbüro des Presseamts unterhalb der Tabakscheune zu den Anwaltskosten unter den Fingernägeln hervorkratzt.