Was sagt eigentlich die Bayern-SPD?
Während sich die Bamberger SPD daran erfreut, einem CSUler aus der zweiten bis dritten Reihe nach dem anderen das Wort zu verdrehen, um sich selbst ein wenig besser zu fühlen, gerät ein anderes Thema leider völlig aus dem Fokus, das doch ursprünglich ebenso für Ablenkung vom angeblich-vermeintlichen Skandal der städtischen Premiumbonusbonitäten sorgen sollte: Die Whistleblowerermittlungen.
Vorausgegangen waren ja – ursprünglich eine, inzwischen wohl mehrere – Strafanzeigen gegen Unbekannt wegen Geheimnis- bzw. Hochverrats. Wir erinnern uns. Der ewige Jurastudent aus der Königstraße hatte Ende 2020 bereits breitbeinig erklärt, dass die Weitergabe des Prüfberichts geahndet werden müsste. Reflexhaft und hektisch zitierte er Whistleblower-Paragraphen, die es gar nicht gibt, Bamberg Facts erklärte die Rathausrazzia mit der Frage “Wer ist der Whistleblower?”, der Ältestenrat nickte völlig ahnungslos Andis Strafanzeige gegen Unbekannt durch und die Kripo ermittelt.
Nachdem da nichts so recht voran geht, hab ich mich mal umgehört, um mal etwas Schwung ins Thema zu bringen. Fragen kostet ja nix. Und dank der Tatsache, dass ich (Zwinkersmiley zum Team von BambergFacts) zweifelsohne journalistisch tätig bin, kann ich Fragen auch in die Republik hinausschicken und gespannt auf Antworten warten. Zuerst hab ich eine Mail an die Bayern-SPD verfasst. Ja, die gibt’s. Ein E-Mailpostfach mit Pressesprechern haben die auch. Dort wollte ich mich mal insgesamt ein wenig umhören, wie es so geht. Bauchweh wegen Bamberg. Oder nicht. Oder eher schon ernste Magendarm-Verstimmung mit Blick auf die Bundestagswahl. Die Antwort kam echt recht flott. “Laufendes Verfahren. Blahblah. Keine Stellung nehmen.” (freies Zitat). Ich hab dann noch mal zurückgefragt, wie es um die SPD-Haltung zu Whistleblowern und der Strafverfolgung selbiger steht. Antwort einer SPD-Sprecherin:
“Da ihre Frage bezüglich unserer Haltung zu Whistleblowern darauf abzielt, hier einen Kontext herzustellen, werden wir uns nicht äußern.”
Mich hätte zwar noch interessiert, ob man damit meint, dass die SPD-Haltung zu Whistleblowern kontextabhängig ist, aber ich glaube, dann wäre jemand in der Münchner Parteizentrale explodiert.
Lieber hab ich mich stattdessen an die Bundes-SPD gewandt, um auch dort noch mal nachzufragen, wie man Whistleblower findet. Ein SPD-Sprecher teilte mit:
“Menschen, die aus Gewissengründen Rechtsverstöße und erhebliche Missstände in Unternehmen aufdecken – sogenannte Whistleblower -, erweisen unserer Gesellschaft einen wertvollen Dienst. […] Whistleblower verdienen dafür unsere Anerkennung und brauchen Rechtssicherheit. Ihr couragiertes Offenlegen von erheblichen Missständen darf nicht kriminalisiert werden. Deshalb setzt sich die SPD seit langem dafür ein, Whistleblower besser zu schützen. Daran haben wir auch im deutschen Bundestag gearbeitet. Der Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz aus dem Jahr 2012 und entsprechende Verbesserungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes von 2019 sind hierfür Beispiele.”
Ich hab dann noch mal zurückgefragt, ob das nur für Unternehmen oder auch für Kommunen gelten würde. Keine Antwort mehr. Schweigen im Wald. Naja. Wahrscheinlich hat der SPD-Sprecher inzwischen “Herrnleben Bamberg Whistleblower” gegoogelt, sitzt nun im Büro und denkt sich “Scheiße! Scheiße! Scheiße!”
Ich frag jetzt jedenfalls mal den Andi, was er für eine Rechtsauffassung von der höchstinstanzlichen SPD-Meinung hat. Meld mich!
mins
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