Schon wieder Ärger vor Gericht: Diesmal der VGH

Ich wollte mich ganz ursprünglich ein wenig über die Grünen aufregen, die nach ihrer öffentlichkeitsunwirksamen Pantomimedarbietung im Stadtrat irgendwann im Frühsommer nun umso mehr diskutiert haben, allerdings lieber hinter verschlossenen Türen, ob sie dem Andi weiterhin die Stange halten. Von den drei Vorschlägen, die von “Da ist die Tür, Andi!” bis hin zu “Ach Goddla! Dummer waddn, oder?” reichten, wurde am Ende keiner abgenickt. Man einigte sich auf die größte Selbstverständlichkeit, nämlich: “Wir treffen uns halt wieder, wenn Anklage erhoben wird. Und dann schauen wir.” – Krasse Idee. Und so mutig wie elfjährige Klassensprecher in der gymnasialen Unterstufe. Man kann nun diskutieren, und das haben die Grünen wohl auch ausgiebig getan, ob sie sich hinter Andi oder hinters Gesetz stellen, ob sie sich vor der juristischen Aufarbeitung oder hinter der nachvollziehbaren Ahnungslosigkeit der Jahreshauptversammlung verstecken. Es ist, wie es ist. Man kann den Grünen viel vorwerfen, aber sie bleiben auch in ihrer Gesamtheit als Partei dem altbekannten Passivrathausstandard treu, der spätestens seit dem Bambados für energetisch sparsamestes Verwaltungshandeln bundesweite Bekanntheit erlangte. “Nix machen” at its best: Brechen sie mit dem OB, werden sie zum Steigbügelhalter für die CSU. Und die machen auch nix, weil sonst die Grünen. Es könnte zum Verzweifeln sein. Ist es aber nicht! – Denn immerhin droht weitere Unterhaltung “made by Andi”. Oder sollte man eher “not made by Andi” sagen, wieder getreu dem Motto “Nix machen at its best”? Jedenfalls Material für mich, Popcorn für euch! Passt auf! Es macht seit heute das Ergebnis eines kleinen Prozesses vor dem sogenannten Bayerischen Verwaltungsgerichtshof die Runde. Verwaltungsgerichte, das sind Gerichte, die im Zweifelsfall unseren ins Amt gesalbten Würdenträgern und sonstigen Premiums auf die Fingerchen klopfen, wenn sie Blödsinn machen. Oder wie im aktuellen Fall “nicht machen”. Konkret ging es bei dem Prozess um eine sogenannte Normenkontrollklage. Was wunderwiekompliziert anmutet, hab ich schnelI erklärt: Die obersten Richter in München haben geprüft, ob sich unser aller Andi bei seiner täglichen Arbeit an übergeordnetes Recht und brav an alle Gesetze bzw. Normen gehalten hat. Nun! Es wird Euch jetzt eventuell überraschen, aber die Richter kamen zu folgendem Ergebnis: Nö! Streitpunkt war die sogenannte Zweckentfremdungssatzung, die 2019 erlassen wurde. Wobei: Erlassen werden sollte. Diese Satzung legt fest, so feiert es die Stadt auf der eigenen Internetseite, “dass Wohnraum nur mit ihrer Genehmigung zu anderen als Wohnzwecken genutzt werden darf”. Gute Sache womöglich in einer Stadt, wo 20qm-Wohnklos inzwischen gerne mal 600 Euro kalt kosten. Gute Sache, wenn man es richtig gemacht hätte. Die Richter haben vor wenigen Tagen die zwei Jahre alte Satzung nämlich kurzerhand für unwirksam erklärt. Nicht, weil sie inhaltlich nicht dem Gesetz entspräche. Nicht, weil da was geregelt werden sollte, was man so vielleicht nicht regeln kann. Grund für die Unwirksamkeit ist – Achtung Festhalten! – dass der OB verbummelt hat, die Satzung zu unterschreiben. Was wie eine La[p]palie in üblicher und bekannter Bamberger Rathauswurschtigkeit wirkt, ist im Rahmen der Ausfertigung und Bekanntmachung laut Urteil der Richter ein zwingendes Erfordernis des Rechtsstaatsprinzips. Nur durch eine Unterschrift wird ein Blatt Papier mit Text zu einer Ausfertigung. Nur damit wird bestätigt, dass Beschluss und gedruckter Text übereinstimmen. Macht man da bei der Ausfertigung was falsch, fliegt es einem halt um die Ohren. Aber was soll’s? Wieder mal wohl fünfstellige Anwalts- und Gerichtskosten, knapp zwei Jahre ohne gültige Zweckentfremdungssatzung in Erwartung zahlreicher Folgeklagen und der nächste Gesichtsverlust unseres Lieblingsvolljuristen an der Spitze des Premiumrathauses am Maxplatz. Ich bin den Grünen dankbar für ihren Beschluss, den OB nicht zum Rücktritt aufzufordern. Ich möchte nicht, dass der OB aufhört. Aus Kabarettistensicht möchte ich, dass er unser OB bleibt. Für immer. Gezeichnet, Euer Flo