Erklärungsversuche im Bau- und Werksenat

Morgen ist es also soweit. Im Bau- und Werksenat, wie er sich so klangvoll nennt, wird es im allerletzten Tagesordnungspunkt einer mutmaßlich zähen Sitzung um die – sagen wir es kulant – nicht ganz nach dem Geschmack des Verwaltungsgerichtshof ausgefertigten Bebauungspläne in dieser Stadt gehen. Wir erinnern uns: Da war vor wenigen Wochen dieser nervige Kleinstadtkabarettist, der beginnend bei der Zweckentfremdungssatzung, die der Stadt mangels OB-Autogramm um die Ohren geflogen war, noch weiter in den Urteilen des obersten Verwaltungsgerichts gewühlt hatte, um andere – sagen wir – defizitäre Amtshandlungen zusammenzupuzzlen.

Man kann natürlich jetzt die Kirche im Dorf lassen. Bei den Ausfertigungsmängeln geht es um nicht so wirklich viel: Hätte man das Zeug anständig zusammengetackert und vom OB komplett unterschreiben lassen, hätte selbst der kleinlichste Richter aus München nichts mehr auszusetzen gehabt. Loseblattsammlungen taugen halt nur bedingt – so die Richter in den Urteilen weiter – als offizielle Urkunden. Und “Machmer scho immer so! Machen doch alle so! Mimimi!” nützt halt vor Gericht nix, wenn man auf der gegnerischen Bank einen Anwalt sitzen hat, der es gnadenlos ausnutzt, dass beim Gegner nur ein Sandsack im Tor liegt.

Schwamm drüber! Morgen wird man – der Sitzungsvorlage nach – erklären, wie es dazu kam, dass ungefähr seit Bistumsgründung in Bamberg kaum etwas rechtswirksam ausgefertigt wurde, und dass man das nun immer schnell korrigiert, wenn jemand fragt oder Rechtstreit droht.

Es ist aber vor allem wieder eine Sitzungsvorlage, die man – eigentlich wie so oft in den vergangenen Monaten manche rechtsauffassende Verlautbarung der Stadtverwaltung – einem Faktencheck unterziehen müsste. Aber ich bin es grad leid, weil es doch eigentlich nicht meine Aufgabe ist. Aber ich zähl euch Stadträten wenigstens kurz auf, wo ihr nachfragen könntet, falls ihr morgen um 22:30 Uhr, wenn es zu dem Tagesordnungspunkt kommt, nicht schon selig auf dem Sitzungstischchen schlaft:

• “Alle Bebauungspläne[…] nach dem 10.10.18 sind rechtskonform […] ausgefertigt worden.”: Klingt top. Aber fragt mal nach Veränderungssperren und Satzungen. Nur so als Hinweis.
• Das (ich zitiere) “Ausfertigungsmangelproblem” (ich musste sehr lachen bei dem Wort. Selten war ein Wort mehr “Bamberg”, oder?) betrifft einen “Großteil der bayerischen Kommunen”. Mich wundert zwar, dass das Ausfertigungsmangelproblem (hihihi) immer nur der Stadt Bamberg um die Ohren fliegt, aber wir könnten ja mal in anderen Kommunen rumfragen, ob die auch dieses Ausfertigungsmangelproblem oder stattdessen einen lobenswerten Ausfertigungsmangelproblemmangel haben.
• “Eine Heilung kann […] jederzeit rückwirkend erfolgen”. Konkret heißt das: Wenn man in der Stadt künftig einen rechtswirksamen Bebauungsplan einsehen möchte oder braucht, druckt jemand in der Stadtverwaltung das Ding aus, tackert es ordentlich zusammen, trägt es zum aktuellen oder zukünftigen Chefsachenchef, der unterschreibt brav eine, viele oder alle Seiten, dann veröffentlicht man es wahlweise im nächsten Amtsblatt oder im Rathausjournal und macht sich ein Bierchen auf. Man spricht von fast 1000 Satzungen bzw. Bebauungsplänen. Das könnte sich ziehen. Wie rechtssicher solch ein Verfahren ist, mögen andere beurteilen.
• Der letzte Spiegelstrich ist allgemeines, aber unterhaltsames Gejammer: Die Bösen sind nämlich die Verwaltungsgerichte, die aus Zeitersparnisgründen immer stärker nach einfachen Formfehlern suchen. Sapperlot! So kleinlich! – Beispiel gefällig? Haben sie natürlich parat in der Sitzungsvorlage! Da mussten die armen Seelen der Stadtverwaltung, das müsst ihr euch vorstellen, letztens sogar bei der Bekanntmachung der Vorkaufsrechtssatzungen ganz offiziell auf einen Schlüssel zum barrierefreien Zugang während der allgemeinen Geschäftszeiten hinweisen, der nur auf Bitten vor Ort oder nach vorheriger Anmeldung gewährleistet sei, weil sonst der Aufzug nicht bedienbar ist. Bitter, ja. Aber das müsst ihr selbst lesen. Ich konnte nimmer, weil ich Tränen aus Mitleid in den Augen hatte.

Ich weiß nicht, was mich mehr aufregt: Die Bamberger Ausfertigungsmangelprobleme (hihi) oder das zur Tradition gewordene Schöngeschwurbel in städtischen Verlautbarungen. Kann sich in dieser Stadtverwaltung keiner mehr hinstellen und mal öffentlich sagen “Jo. Verdammte Axt! Das haben wir halt echt einfach nicht gut gemacht”? – Naja, vielleicht morgen im Bau- und Werksenat.