Die annern sinn a net klüücher als wie mir

Es kann nun sein, dass ich im folgenden eine diplomatische Krise in halb Bayern auslöse und der Regenburger OB den Bamberger Botschafter einbestellt. Parallel reitet unser Andi himself nach Bayreuth und erklärt den CSU-treuen Vasallen mit Schwert und Feuer, wer hier in Oberfranken eigentlich die einzig richtige Rechtsfalsch- und falsche Rechtsrichtigauffassung hat. Und überhaupt, höre ich sie schon aus dem Rathaus am Maxplatz schimpfen: “Was wissen schon die Unterfranken?”

Aber langsam und von vorne! Alles der Reihe nach!

Seit Wochen beschäftigen wir uns in der Stadtgesellschaft mit der Frage, ob wir die oberste Rathausschicht mal in die VHS-Kurse “Malen nach Zahlen” und “Klammern und Tackern für Anfänger” schicken sollten, damit sie dort mal einerseits ihre Unterschriften üben können und andererseits lernen, wie das mit dem Ausfertigen von Satzungen und Bebauungsplänen besser klappen könnte. Nun beschäftigte sich in der vergangenen Woche bekanntlich auch der Bau- und Werksenat mit dieser Thematik, das Baureferat hatte extra eine Sitzungsvorlage zusammengeschustert mit Erklärungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang gerne noch mal auf meinen vorherigen Beitrag.

Nun war ich nicht persönlich anwesend, aber mir wurde berichtet, dass es ein fast verzweifeltes, stadträtisches Flehen in Richtung Stadtspitze gegeben haben soll, mir nicht ständig Material für Kolumnen zu liefern. Aber vergebens, die Grundlagen waren mit jener Sitzungsvorlage zum VGH-Urteil bereits gelegt:

Wenn der Herrnleben dort liest, dass – ich zitiere – “Dieses Ausfertigungsmangelproblem […] tatsächlich einen Großteil der Bayerischen Kommunen (bspw. auch Würzburg, Regensburg und Bayreuth)” betrifft, was macht der Herrnleben dann? – RICHTIG! Er fragt in Würzburg, Regensburg und Bayreuth einfach mal nach! Faktenchecks auf Bamberger Rathausverlautbarungen lohnen sich gerne mal. Und ich war sehr gespannt, wie es die jeweiligen OBs finden, dass ihnen aus Bamberg ein totes Vögelchen auf die Fußmatte gelegt wurde.
Also, Pressestellen gegoogelt, Anfrage formuliert: “Hallo, Sie da! – Gehört Ihre Kommune auch zu dem genannten „Großteil der bayerischen Kommunen“, die dieses Ausfertigungsmangelproblem, wie man es hier nennt, betrifft? Grüße, der Flo”

Antwort aus Würzburg: “bei uns hat schon immer der Oberbürgermeister die BP (Anm. der Redaktion: Bebauungspläne) ausgefertigt. Außerdem ist bei uns auch die physische bzw. gedankliche Verbundenheit zwischen den Verfahrensunterlagen durch unsere Verwaltungspraxis gewährleistet.”

Antwort aus Regensburg: “in Regensburg [haben] alle Verwaltungseinheiten, die ortsrechtliche Vorschriften entwerfen, die dafür geltenden Grundsätze – eingebettet in eine verwaltungsinterne Dienstanweisung – zu beachten. Vor Erlass erfolgt eine nochmalige juristische Kontrolle. Probleme der dargestellten Art sind dementsprechend nicht bekannt, v. a. sind sie nicht in den dafür vorgesehenen Verfahren wie der Normenkontrolle von Antragstellern gerügt bzw. vom BayVGH beanstandet worden.”

Und, Überraschung, die Antwort aus Bayreuth: “zur Frage der rechtskonformen Ausfertigung von Bebauungsplänen waren und sind gegen die Stadt Bayreuth keine Verfahren anhängig. […] Wie der Gesetzgeber es vorgibt, ist die vollständige und maßgebliche Original-Satzung ein – nicht nur inhaltlich, sondern auch materiell verbundenes – Dokument.”

Und um es noch zu komplettieren, hab ich beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nachgefragt, ob man dort – wie es auch in der Sitzungsvorlage behauptet wird – aus Zeitersparnisgründen immer stärker nach Formfehlern sucht.

Antwort aus München: “Zu Vorwürfen wie dem der Stadt Bamberg wird grundsätzlich keine Stellung genommen, weil es sich um eine juristische Wertung handelt.” – Auf deutsch, der Versuch einer freien Übersetzung in meiner Sprache: “Wir lassen uns von Bamberg nix sagen! Die sollen da erstmal ihren Job anständig machen, bevor sie uns kritisieren!”

Ja. Ihr stellt euch zurecht auch die Frage, wie dann solche Behauptungen über Bayreuth, Regensburg und Würzburg sowie den VGH in die Sitzungsvorlage gekommen sind. Ich weiß es nicht, aber ich hab eine leise Ahnung:
“Wir müssen denna Stodträäd weismachn, dass des überoll so is!” – “Welche Orte nehmen wir denn?” – “Öh. Schreib Regensburg! Das ist schön!” – “Schön?” – “Ja. Schön weit weg!” – “Ok. Wos nuch?” – “Hmmmm. Bayreuth? – Weil die mööngmer eh net!” – “Ok.” – “Und dann noch was aus Unterfranken.” – “Schweinfurt?” – “Ne. Nimm Würzburg!” – “Ok.” – “Unn etz schreimer nuch, dass der VGH, also des oberste Gericht, dess die alles wegbügeln, wemmer bloß aah moll a Komma vergisst!” – “Obä mir homm fei mehr falsch gemächd!” – “Egoool!”

Es gehört schon viel Selbstbewusstsein dazu, als Klassenschlechtester zur Ablenkung erstmal auf die anderen zu zeigen. Aber wir haben uns daran gewöhnt! Wir haben uns dran gewöhnt, dass man an der Stadtspitze gekonnt oft nur die vermeintlich richtigen Erklärungen parat hat, wenn es mal wieder kritisch und eng wird. Dabei entstehen, so meine Vermutung, im dunklen Keller unterhalb der Tabakscheune, dort wo fahle Gestalten tagein-tagaus apathisch vor sich hin texten, Sätze, ach was, Aphorismen für die Geschichtsbücher dieser Stadt: “Keine Leistung ohne Gegenleistung!”, “Bäume fällen, um Wald zu erhalten!” und das Geschwurbel um “eigene Rechtsauffassungen” – Wir erinnern uns!

Ich bin sehr gespannt, ob sich die anderen Kommunen gefallen lassen, dass man sie so anprangert, was der Stadtrat sagt außer “Och, mir homm des scho geglaubt, dess die annern net schlauer sind als wie mir!” und wie sie das kleine, interkommunaldiplomatische Problem wieder weggeschwurbelt bekommen.

Schönes Wochenende!
Euer Rechtsauffassungsdirektor