Der Strafbefehlserlass aus Hof ist da!

Was unser OB heute – von vielen Bambergern sehnsüchtiger erwartet als die erste Sandkerwa nach zwei Jahren Pause – aus Hof in Form einer Pressemitteilung vor die Tür gelegt bekam, wirkte aufs erste Lesen wie das glimpfliche Ende einer monatelangen Irrfahrt durch die Abgründe von Tarif- und Beamtenrecht, schwurbeligen Lokalpressesprechs und  Pressebashing in bester Rechtsaußenmanier, Kampagnengeschreie und -getue diverser Genossen und nahestehendem Volk, kamikazeartiger Whistleblowerjagd mit Fakeaccountzwischenstop beim ehemaligen Fraktionschef der SPD.

Lumpige vier Strafbefehle, erstmal keine Verhandlung, 9000 bis 24000 Euro Strafe für den OB, zwei Referenten und einen ehemaligen Mitarbeiter des Rathauses. Nach deutschlandweiter Berichterstattung, Rathausrazzia und Wächterpreis für die Presse hätten viele schon mindestens irgendetwas mit Gefängnis erwartet. Ein Strafbefehl mit unter 90 Tagessätzen für das Stadtoberhaupt – sind wir mal ehrlich – ist in Bamberg ein alter Hut; man könnte fast sagen: „Kommt regelmäßiger als die Sandkerwa“.

Aus der städtischen Pressestelle frohlockt es – wenig überraschend – in bester Brückendesasterkommunikationstradition „Staatsanwaltschaft Hof erhebt keine Anklage“. Jo! Wenn das kein Grund zum Feiern ist! Zu Beginn seiner Tätigkeit vor einigen Monaten hätte ich den neuen Presseamtschef bei so einer Überschrift gefesselt und geknebelt im Rathauskeller vermutet, aber heute war ich in alter Verbundenheit sehr beruhigt. „Er wurde offensichtlich gut eingearbeitet!“ – So gut, dass sogar sein alter „Hochwasserkumpel“ und Fakeaccountprofi Stieringer ihn würdig und staatstragend zitieren konnte.

Nicht erwähnt in der städtischen – natürlich, wo kämen wir denn hin? – sondern nur in der staatsanwaltschaftlichen Pressemittelung ist die gesamte Schadenssumme für den personalpolitischen Scherbenhaufen unserer vier Prämienpremiums aus dem Rathaus: Rund 275.000 Euro wurden durch sie laut Strafbefehl mindestens veruntreut, so nennen es die Juristen, und wohlwollend auf sieben besonders fleißige, liebe und nette Rathausmitarbeiter verteilt. Weit über 1000 (natürlich die nicht so fleißigen, lieben und netten Rathausmitarbeiter) gingen – Ätsch! – leer aus. Oder es war verjährt. Oder es widersprach zwar dem Tarifrecht, aber war strafrechtlich nicht relevant. Oder um es in den Worten des Oberbürgermeistes aus seinem FT-Interview zu sagen: „Es hätte auch schlimmer kommen können.“

Aber die Hoffnung fällt nicht weit vom Stamm, heißt es doch: Vielleicht kommt es ja noch schlimmer. Die Frage nach Regressansprüchen der benachteiligten Stadt Bamberg an die vier Strafbefehlsempfänger scheint bislang weder öffentlich gestellt oder gar beantwortet, immerhin wurden da – eigentlich unnötig zu erwähnen – Steuergelder in Höhe von mehr als einer Viertelmillion Euro „zweckentfremdet“. Ist jetzt vielleicht eine blöde Frage, aber… Könnte es sein, dass die Stadt so als Institution gegen die vier oberen Herrschaften sowas wie Schadensersatzansprüche gelten machen, also dass man das Geld da wiederhaben möchte? Oder sogar müsste? Hat das heute in der Bürgerversammlung eventuell direkt jemand beantragt?

Wir warten einfach mal ab. Vielleicht findet sich in den nächsten Wochen die Antwort.

Solange feiern wir die kleinen Anekdoten der letzten Monate! Ich musste heute ein wenig lachen, als ich drangedacht hab, wie man mir seitens der Grünen im November 2020 ganz zu Beginn des ÜberstAndi-Skandals oder eigentlich noch vorher nach der erstmaligen Erwähnung eines Prüfberichts mit atomarer Sprengkraft vorgeworfen hat, ich würde nur ewigen Fehlinformationen hinterherhumpeln… Oder dass ich Volts Brünker, der heute als erster lautstark und breitbeinig den Rücktritt aller Beteiligten forderte, zwei Tage vor der Wahl des Finanzreferenten mehrfach auf diesen Bericht hingewiesen hab. Er hatte damals aber keine Zeit, ihn zu lesen, weil er für den pressewirksamen Einmarsch bei eben jener Finanzreferentenwahl üben musste… Sehr unterhaltsam waren auch die Wochen, während die Presse querbeet über den BKPV-Bericht titelte und der Großteil des Stadtrats vom OB mit einem FSK6-Exemplar dummgehalten wurde… Erinnern wir uns gemeinsam an den öffentlichen Rechnungsprüfungsausschuss, als uns der damalige Personalamtsschlachtchef live die Mär von keiner Leistung ohne Gegenleistung erzählte, während online plötzlich die „guten Bekannten“ von Klausi auftauchten, um für die richtige Stimmung zu sorgen. Die Rathausrazzia, die Whistlebloweranzeigen, es war schon echt was los, oder?

Aber jetzt kommt wohl erstmal die Sandkerwa. Darauf haben wir ja auch gewartet…

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