Ermittlungsverfahren gegen prominentes Mitglied der CSU Bamberg

Ihr dachtet, es kehrt juristisch mal Ruhe ein in Bamberg? Nix da! Diesmal geht es aber nicht um Überstundenvergütungen oder Datenschutzmissverständnisse im Rathaus, Bambergs Genossen können durchatmen. Im Fokus der Ermittlungen steht ein stadtbekannter CSUler.

Dass die Facebookspezialisten der Bamberger Christsozialen vorrangig bei Facebook gerne mal eher rechts entgleisen, ist altbekannt. Die Postings und Kommentare mancher Abrissbirnen aus der selbsternannten gesellschaftlichen Mitte lassen an so vielem zweifeln. Die „Vorliebe“ für queere Playboytitel sorgte bundesweit für gewisse Unterhaltung, Bekanntheit und letztlich für eine Postenrochade in der Kreisverbandsspitze. Die Meinungsfreiheit ist natürlich ein hohes Gut in unserem Land, aber sie hat Grenzen, innerhalb derer sich – nur so als Beispiel – auch Mitglieder des Ortsverbands der CSU Wunderburg bewegen müssen.

Wie mir die Staatsanwaltschaft mitteilte, ist ein zumindest in Facebook prominenter (weil überall mitstänkernder) CSUler nun im Fokus der Ermittlungsbehörden. „Der Rechtsstaat darf nicht wegschauen, wenn offene Rechtsverstöße begangen werden“, hat ein berühmter Bamberger mal gesagt. Und so wurde seitens der Staatsanwaltschaft Bamberg ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen des Vorwurfs des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten. Für alle, die es nachlesen möchten: §111 StGB. Und für alle, denen Paragraphen und Juristengeschwurbel zu wild ist, gemeint ist u.a. sowas wie „Hate Speech“.

Was?! „Hate Speech“?!? Hatte der Kreisverband unter neuem Vorsitz nicht ganz, ganz, ganz subtil mit dem Zaunpfahl in Richtung Wunderburg gewinkt, um die Fackelschwingenden (Hihi, Shitstorm in 3, 2, 1……) am anderen Ufer des Kanals ein wenig einzubremsen? War mit der offensichtlich total wirksamen Socialmediakampagne nur „Hate Speech“ untereinander, aber nicht gegen politische Gegner gemeint?

Zurück zum eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Natürlich gilt in unserem Rechtsstaat bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung, natürlich vor allem auch für christliche Christsoziale, die guten Herzens sonntägliche Gottesdienste besuchen und wie so oft vorne links in der Wolfgangskirche Platz nehmen. Dennoch: Aus Spaß an der Freude leiten Staatsanwaltschaften eher nix ein. Irgendetwas wird ja passiert sein.

Wir werden, so nichts Entscheidendes dazwischen kommt, am Samstag in einer Woche genau darüber reden. Bei der zweiten Ausgabe von „Bamberg, Bamberg!“ am 29. April im Theater am Michelsberg soll es um „Hate Speech“ und sonstige Socialmediaeigenheiten Bambergs gehen. Den Gast geb ich noch bekannt. Um 20 Uhr geht es wieder los.